Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im Jahr 2013 gegründet. Ihre anfängliche Ausrichtung war geprägt durch die Euro-Rettungspolitik. Mit dem Führungswechsel in der Parteispitze im Juli 2015 sowie den Flüchtlingsbewegungen seit dem Spätsommer 2015 hat sich die Partei aus Sicht der AWO zunehmend hin zum politisch rechten Rand orientiert und positioniert.

Führende Personen aus dem Kreis der AfD machen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund. Das steht im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO. Die wiederholten Äußerungen von AfD-Führungspersonen unterstreichen zusehends die Ausrichtung der Partei. Die AWO wird dieser Partei aktiv entgegentreten und ihr Gedankengut bekämpfen.

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Mitarbeiter/-innen der AWO auch Mitglied bei der AfD sind, gilt es im Einzelfall zu prüfen, inwiefern der oder die Mitarbeiter/-in die teilweise rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen der Partei unterstützt. Das gleiche gilt für Engagierte und Mitglieder der AWO.

Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft bei der AWO mit einer Mitgliedschaft bei der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird im Einzelfall entschieden. Grundlage für die Einschätzung muss das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort sein. Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben.

Für die Arbeiterwohlfahrt ist klar, dass sie geschlossen in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine offene Auseinandersetzung mit der AfD sucht. Vor dem Hintergrund ihrer Werte wird die AWO Haltung zeigen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen – gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.

Präsidium Bundesverband Arbeiterwohlfahrt e.V.
10.06.2016

Zurück