14 Lügen in sieben Minuten
Eine medienpolitische Analyse

Seit dreieinhalb Jahren gibt es den ausschließlich mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten ein­gesetzten Parlamentarischen Unter­suchungs­ausschuss zur Finanzierung der Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern. Alle anderen Fraktionen des Land­tages haben sich bei der Abstimmung enthalten. Der Aus­schuss hat seit 2017 bislang 54 Mal getagt. Im August 2020 stehen die Sitzungen 55 und 56 an.

Die AfD hat vor den Sommerferien 2020 einen Animationsfilm zur Arbeit des Ausschusses ver­öffent­licht.

Eine gute Gelegenheit, den Politikstil der Partei am konkreten Beispiel zu analysieren. Selten wird so verdichtet anschaulich, welche zentrale Funktion Lügen in der Kommunikation der AfD haben.

Basis ist die Auffassung, dass eine Lüge nicht einfach eine Meinung ist. Es geht nicht um den Wider­streit politischer Argumente. Lügen heißt, zu wissen oder wissen zu können, dass das, was man sagt, nicht stimmt. Also mit Absicht die Unwahrheit zu sagen.

Viele Medien hätten über die Arbeit des Untersuchungs­ausschusses leider nur unregelmäßig und nicht sehr umfang­reich berichtet, zitiert der Nordkurier am 26. Juni den AfD-Obmann im Parlamentarischen Unter­suchungs­ausschuss (PUA), Thomas de Jesus Fernandes.

Derart begründet, bindet die Zeitung einen „Erklärfilm“ der AfD in ihren Artikel ein. Titel: „AWO SKANDAL IN MV – Der Staat als Beute“.

Der AfD-Obmann darf dazu noch erklären: „Nun haben die Bürger auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die AfD-Fraktion seitdem in dieser Angelegenheit (gemeint ist der PUA) getan hat.“

Diese Analyse ist für die politische Bildung in Mecklenburg-Vor­pommern bestimmt. Sie steht Schulen, Bildungsträgern, Organi­sationen der Zivil­gesell­schaft frei zur Verfügung.

Eine Analyse - Was der „Erklärfilm” der AfD wirklich erklärt

Der Film beginnt mit einigen polemischen Bemerkungen über die Politik der SPD, um dann einen „Krimi“ anzukündigen. In diesem „Krimi“ drehe sich alles um die LIGA. Gemeint ist die LIGA der freien Wohl­fahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, wo die sechs Spitzen­verbände Diakonie, Caritas, Zentral­wohlfahrtsstelle der Juden, Paritäter, DRK und AWO ihre Arbeit koordinieren.

Gezeigt wird ein Besprechungs­tisch, an dem sich die „Protagonisten“ des Krimis versammeln. Drei Frauen, drei Männer. Die Männer mit Bart und Anzug. Alle haben ein Gerät vor sich oder in der Hand. Smart­phones, Tablets oder Laptops. Dazu zwei Wasser­flaschen. Auf dem White­board in ihrem Rücken steht in Großbuch­staben LIGA. Das Ganze könnte auch ein Meeting in einer Bank sein oder in einem Konzern.

Die LIGA, sagt der Film, sei ein „Dachverband“ der großen Wohl­ahrtsträger. Das stimmt nicht ganz. Die LIGA ist eine Arbeits­gemeinschaft der Spitzen­verbände. Vielleicht wissen die Autoren das nicht. Vielleicht sagen sie aber auch bewusst „Dach­verband“, weil es mehr nach Kartell klingt und besser in den „Krimi“ passt.

Dann gibt es einen Gedanken­sprung vom Tisch in eine Szene, wo sich zwei Männer die Hand geben. Die beiden hatten eben noch am LIGA Tisch gesessen. Zwischen ihnen erscheint ein Herz. „Brisant. Insbesondere AWO und SPD sind eng mit­einander verknüpft. Hier springen für die Genossen einträgliche Posten heraus.“

Der erste Satz ist wiederum nicht ganz richtig. Die AWO ist un­ab­hängig. Sie ist keine SPD-Tochter oder irgendwie organisatorisch mit der Partei verbunden. Es gibt eine historische Tradition, die zurück­geht auf die Sozial­demokratin Marie Juchacz, die die Arbeiter­wohlfahrt 1919 gegründet hat. Die Nazis hatten nach 1933 allerdings auch keinen Unters­chied zwischen SPD und AWO gemacht. Heute engagieren sich SPD-PolitikerInnen oft ehren­amtlich in der AWO und anderen Wohlfahrts­verbänden. Falsch ist jedoch, dass ehrenamtliches Engagement einträglich wäre. Falsch ist, dass ständig SPD-PolitikerInnen in haupt­amtliche Positionen bei der AWO wechseln würden. Das ist die erste Lüge von insgesamt 14 in diesem „Erklärfilm“.

Die AfD muss Beispiele schuldig bleiben, weil es sie in Mecklen­burg-Vorpommern, ab­gesehen vom Fall Müritz, nicht gibt. Die nächste Ein­stellung suggeriert jedoch, dass der Fall Müritz einer unter vielen sei. Um diesen Eindruck zu unterstützen, wechselt der Sprecher in die Präsens­form. „Die AWO Müritz zahlt ein jährliches Geschäfts­führer­gehalt von…“ Unter­schlagen wird, dass besagter Geschäfts­führer 2016 entlassen wurde. Dass er inzwischen verurteilt ist und viel Geld zurück­zahlen muss. Dass ein weiteres Verfahren gegen ihn läuft. Dass sein Vermögen von der Staatsanwaltschaft eingefroren wurde. Dass der Fall seit vier Jahren bekannt ist.

Dafür bringt der Film die zweite Lüge. „Doch Müritz ist nicht alleine. Von diesen Regional­verbänden gibt es bei der AWO in Mecklen­burg-Vorpommern 15 Stück. Das ist viel Geld.“ Fakt ist, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen zweiten Fall Müritz gibt.

„Das ist viel Geld. Und es kommt vom Steuerzahler.“ Das ist wiederum nicht ganz richtig. Die soziale Arbeit finanziert sich aus mehreren Quellen. Für die Altenpflege (Grund- und Behandlungspflege) z.B. zahlen Krankenkassen und die Pflegeversicherung plus die BewohnerInnen selbst aufgrund von Leistungsverträgen.

Im nächsten Schritt erweckt der Film den Eindruck, dass diese Verbände, die ihren Geschäfts­führerInnen so hohe Gehälter aus Steuer­mitteln zahlen würden, diese Steuer­mittel über die LIGA bekommen würden. Also die Lüge, dass Müritz typisch sei, wird mit einem Fehler gemixt. Die Steuer­mittel, um die es bei der LIGA geht, haben mit den Gehältern von Regional- oder Kreis­geschäfts­führern gar nichts zu tun. So hat der verurteilte Müritz-Geschäftsführer persönlich keinen Cent von diesen Landesmitteln bekommen.

Dem AfD-Obmann im Wohlfahrt-Untersuchungsausschuss (PUA) fehlt offensichtlich das sozial­politische Basiswissen zur Arbeit der LIGA. Dreieinhalb Jahre gibt es diesen Ausschuss jetzt und er hat nicht verstanden, dass es bei der LIGA um Fördermittel für die Arbeit der Spitzenverbände und soziale Projekte in den Regionen geht.

Genauso wenig stimmt, dass die LIGA diese Mittel mit dem Land verhandelt. Die LIGA selbst beantragt nichts und bekommt auch nichts. Das ist für die AfD im PUA offenbar neu gewesen. Hatte sie doch aufklären wollen: „Welche Mittel beantragt die LIGA?“

Nebenbei, der Film fabuliert von „Unter­verbänden“ der LIGA, für die „verhandelt“ werde. Es gibt aber gar keine „Unter­verbände“ dieser Arbeitsgemeinschaft. Auch in diesem Punkt hat die Nachhilfe für die AfD im PUA offensichtlich nicht gefruchtet.

Die nächste Einstellung zeigt einen Aktenschrank, aus dem Schubladen herausgeschossen kommen. Staub wirbelt auf. Die Bühne für die dritte Lüge. Zwei Berichte des Landes­rechnungs­hofes werden erwähnt. Gelogen ist, was der Film über den Inhalt der Berichte behauptet. „…Missstände aufgezeigt. Überhöhte Gehälter. Unerfüllte Dienstleistungs­verträge. Die Geschäfts­fähigkeit eines ganzen AWO-Verbandes wurden infrage gestellt.“

Richtig ist, dass der Landesrechnungshof die Spitzenverbandsförderung untersucht hat. Die Bean­standungen beziehen sich auf die sogenannte Festbetrags­finanzierung. Die AfD hat dazu im Ausschuss ebenfalls eine Fort­bildung erhalten. Strittig zwischen Landesrechnungs­hof und Verbänden ist nämlich, ob eine Förderung infrage gestellt ist, wenn ein Verband in dem geförderten Vorhaben mehr eigenes Geld ausgegeben hat, als ursprünglich im Antrag kalkuliert. Beim Thema Geschäftsfähigkeit ging es um diese Festbetrags­finanzierung und den Eigen­mitteleinsatz dabei. Die Klar­stellung der AWO liegt dem Untersuchungs­ausschuss vor.

Fakt ist, von überhöhten Gehältern und unerfüllten Dienst­leistungs­verträgen ist in dem Landesrechnungs­hofbericht keine Rede. Lüge drei bei Minute 1.27.

Die vierte Lüge. „Auf politischer Ebene ist nichts passiert.“ Das ist falsch. Seit November 2019 hat Mecklenburg-Vorpommern ein Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz. Die Idee dazu ist von der AWO gekommen. Seit 2012 hatte sich der inzwischen verstorbene AWO-Landesvorsitzende Rudi Borchert dafür eingesetzt, dass die Förderung der Spitzenverbände transparent in einem Gesetz geregelt wird.

Richtig ist, dass es der AfD-Fraktion zu verdanken sei, dass ein Parlamen­tarischer Untersuchungs­ausschuss einberufen wurde. Seit Januar 2017 gibt es diesen Ausschuss inzwischen. Im Haushalt des Land­tages ist dafür rund eine Million Euro pro Jahr eingeplant. Alle anderen Parteien im Land­tag sehen den PUA und diese Kosten kritisch. CDU und Linke etwa vertreten den Stand­punkt, dass diese Themen in den Finanz- und Sozial­ausschuss gehören. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis.

Dann kommt der Film auf den Fall Müritz zurück. Er schildert kurz, worum es in den Verfahren gegen den ehemaligen Geschäfts­führer und den ehemaligen Kreisvorsitzenden geht. Insbesondere um Untreue und Beihilfe zur Untreue. 27 Sekunden, die ohne Halbwahrheit, Fehler, Lüge auskommen. Bis sich die Darstellung wieder auf vertrautem Terrain bewegt.

Geschäftspartnern der beiden Angeklagten unterstellt der Film, dass sie sich ebenfalls kriminell bereichert haben. Ohne das zu belegen. „Auch diese Liste wäre lang“. Welche Liste? Stattdessen lässt sich der Film, zurück im Präsens, über einen „…ständigen Geldkreislauf im Kreisverband“ aus. Bei dem „alle profitieren außer den Menschen im Land“.

Unerwähnt bleibt, dass die AWO Müritz im Landkreis Mecklen­burgische Seen­platte, insbesondere in der Müritz-Region, der führende Anbieter im Bereich der früh­kindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung sowie einer der größten Komplettanbieter von pfleger­ischen, begleitenden und betreuenden Dienstleistungen ist. In 39 Einrichtungen leisten rund 620 Mitarbeitende aus der Region einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Hilfe, Unterstützung, Versorgung, Bildung und Förderung von 1.620 Kindergarten- und Schulkindern sowie 980 überwiegend älteren, pflege- und hilfebedürftigen Menschen, deren Eltern und Angehörigen. (Unübersehbar für die Menschen im Land.)

Die fünfte Lüge. „alle profitieren…“ Aktuell, legt die Inszenierung nahe, würden Nadine Julitz und Dagmar Kaselitz im Vorstand der AWO Müritz profitieren. Richtig ist, dass beide SPD-Landtagsabgeordnete sind. Als 2016 die Un­treue­vorwürfe bekannt wurden, haben die beiden in Waren ehrenamtlich Verantwortung übernommen, nachdem der alte Vorstand geschlossen zurückgetreten war. Die wirtschaftliche Lage war schwierig. Beide kommen aus der Gegend und sind in dieser Krise spontan in die Bresche gesprungen. Sie haben dort viel Zeit investiert, um den finanziellen Schaden zu begrenzen und den Neuanfang für den Kreisverband zu organisieren. Obwohl das in der SPD in Schwerin kritisch gesehen wurde.

Für die sechste Lüge erfindet der Film zunächst ein neues Wort. „Investitionsgelder“. Die hätte die AWO von Bewohnern in einem Pflegeheim „kassiert“. Eine Frauenfigur spaziert in der Animation mit einem Koffer in der Hand aus dem Heim. Dagmar Kaselitz sei in diesem Zusammenhang „aufgefallen“. Dann ein Bild mit zwei Figuren. Über der einen steht der Name Dagmar Kaselitz. Die andere ist ein Mann in Uniform. Der bekommt die Sprechblase „Der Koffer ist beschlagnahmt.“

Richtig ist, dass in jedem freifinanzierten Pflegeheim in Mecklenburg-Vorpommern die BewohnerInnen eine Investitions­kostenpauschale bezahlen. In der besagten Einrichtung hatten Angehörige Mängel am Gebäude kritisiert und sich dabei auf die Pauschale berufen. Darüber hatte die Lokalpresse berichtet.

Der Film erzählt die Geschichte so, als hätte die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Das Sozial­ministerium (SPD) habe schließlich, um die Ermittlungen abzu­wenden, kurzer­hand die Regeln geändert. In der Animation würgt Dagmar Kaselitz persönlich im Sozial­ministerium die Ermittlung ab. Der Uniformierte bekommt die Sprechblase „Entschuldigen Sie die Störung.“ (Obwohl Dagmar Kaselitz als Integrations­beauftragte damit gar nichts zu tun hatte.)

Wie ist es wirklich gewesen? Das Sozialministerium (SPD) hatte die Staatsanwaltschaft gegen die AWO eingeschaltet. Da sich jedoch kein Anfangsverdacht ergab, wurde die Ermittlung schnell eingestellt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat jedoch die Heimkosten eigens nochmal geprüft. Dabei hat sich heraus­gestellt, dass die AWO Müritz in dem Heim jahre­lang eine zu niedrige Investitions­kosten­pauschale in Rechnung gestellt hatte.

In der alternativen Wirklichkeit der AfD klingt das dann so: „Auch hier werden die Verstrickungen zwischen SPD-Filz und AWO greifbar.“

Bei Minute 3.36 ist der „Erklärfilm“ zurück am Besprechungstisch der LIGA. „Wie verteilt die LIGA das Steuergeld an die jeweiligen Kreisverbände der Wohlfahrt?“ Wie gesagt die LIGA verteilt gar kein Geld. Wenn es beim ersten Mal Ahnungslosigkeit gewesen sein mag, so penetrant wiederholt, ist es die siebente Lüge.

Vollends absurd wird die Argumentation, wenn die AfD der LIGA, die nichts verteilt, vorwirft, keinen „Verteilungsschlüssel“ zu haben. (Der PUA hat sich damit wirklich beschäftigt.)

Die achte Lüge. „…bis heute hat das Sozial­ministerium keine Ahnung, was die LIGA macht.“ Wirft die Frage auf, ob die AfD so einfach von sich auf andere schließen kann. Wenn sie nach dreieinhalb Jahren und 54 Aus­schuss­sitzungen nicht verstanden hat, was die LIGA macht, heißt das nicht zwangsläufig, dass es im Sozial­ministerium genauso ist.

„Das Netz der Verflechtung aus AWO und SPD ist dicht.“ Das ist der Frame, den der Film und letztlich der Ausschuss transportieren sollen. Das „Netz der Verflechtung“.

Was nicht ins Bild passt, wird jedoch nicht erwähnt. So war zum Beispiel der Ex-Präsident vom Landesrechnungshof, Dr. Tilmann Schweisfurth, dessen Auslegung der Regeln für Fördermittel dem Ruf der AWO wirklich geschadet hat, Mitglied der SPD.

„Die AWO steht für alles, was die AfD provoziert.“ So hat Rudi Borchert als Landesvorsitzender die AWO-Kampagne der AfD bereits 2017 analysiert. Aber eigentlich sollen die Angriffe die SPD treffen. So wird schließlich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Rolle im „Erklärfilm“ zugeschrieben. Als ehemalige Sozialministerin. „Keine Steuerung. Keine Kontrolle.“

Die neunte Lüge. „Keine Kontrolle.“ Es gibt kaum einen stärker kontrollierten Sektor als die Wohlfahrt. Abgesehen von der erwähnten Prüfung vom Rechnungshof zur Spitzen­verbands­förderung prüft das Finanzamt die Gemein­nützigkeit. Die Jahresberichte der gGmbHs müssen im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden. Die Rentenversicherung prüft die Sozial­versicherungs­beiträge, Wirtschaftsprüfer die Buchführung, der Zoll den Mindestlohn. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales prüft, die Berufsgenossenschaft, die Gewerbeaufsicht, der medizinische Dienst der Krankenkassen. Innerhalb der AWO gibt es außerdem einen Transparenz-Kodex und ein internes Prüfsystem.

Die nächste Minute kolportiert der Film seine Version der Geschichte von der Kita, die der Kreisverband Schwerin-Parchim auf Mallorca hatte. Gelegenheit für die zehnte Lüge. Die AfD behauptet, die Kita habe der Kreisverband von Steuergeldern bezahlt. Falsch, es waren Eigenmittel, sogenannte freie Rücklagen und Kredite, die satzungsgemäß und unter strenger Beachtung der Gemeinnützigkeitsregeln der Abgabenordnung für Engagements im Ausland eingesetzt wurden. Die Kita hatte nach deutschem und spanischem Recht alle Lizenzen.

Die elfte Lüge. „Durch den Druck der AfD wurde die Einrichtung auf Mallorca geschlossen.“ In Wirklichkeit hatte der AWO Landesverband geprüft. Ein Verstoß gegen AWO-Statuten hat er nicht festgestellt. Kritisch ist jedoch die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung gewesen. Vor diesem Hintergrund hat der Kreisverband die Kita geschlossen.

Die zwölfte Lüge. „Eine Erklärung, wo die Mittel herkamen…blieb der Verband schuldig.“ Es hat dazu eine Presse­konferenz des Kreisverbandes gegeben. Das hat groß in der Zeitung gestanden. Keine Prüfinstitution hat das Vorgehen auf Mallorca gerügt. Die Gemeinnützig­keit des AWO Kreisverbandes Schwerin-Parchim wurde vom zuständigen Finanzamt zu keiner Zeit mit dem Hinweis auf Mallorca in Frage gestellt. Alle Aufwendungen wurden bei Prüfungen als betriebsnotwendig anerkannt.

Auch im Sozialausschuss des Landtages wurden alle Fragen zur Kita Mallorca ordnungsgemäß durch den Kreis­verband beantwortet. Auch hier hat sich allerdings herausgestellt, dass es trotz der Erklärungen zu Fördermitteln und Entgelt-Pflegesätzen für den anwesenden AfD-Obmann schwierig war, den Unterschied zu erkennen.

Die dreizehnte Lüge. „Versuchte Jochen Schulte die Arbeit des Ausschusses zu sabotieren“. Der SPD-Politiker hat den Vorsitz im PUA. „Sabotieren“ begründet der Film mit anonymen Vorwürfen, die die Rostocker AWO betrafen. Jochen Schulte hatte den damaligen Geschäftsführer der AWO Rostock darüber informiert. Dabei hatte er sich an die Ausschuss-Regeln für den Umgang mit anonymen Beschuldigungen gehalten. Die AfD macht daraus eine „Whistleblower“-Geschichte.

Was der Film nicht erwähnt, die AfD hatte in diesem Zusammenhang Jochen Schulte angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlung direkt eingestellt, da kein Anfangsverdacht vorlag.

Die vierzehnte Lüge und Schluss. „Es ist schrecklich, wenn aufgrund der Habgier vieler SPD-Bonzen die gesamte Wohlfahrt in Miss­kredit gebracht wird.“ Die AfD bleibt die Beweise für diese Habgier komplett schuldig. Genauso wie sie keinen ihrer Vorwürfe gegen die AWO erhärten konnte. Vielmehr schleppt sich der Untersuchungsausschuss inzwischen seit dreieinhalb Jahren hin. Es kommt dort nichts zur Sprache, was nicht öffentlich bekannt wäre. Es wird nichts verhandelt, was nicht auch im Sozial- oder Finanzausschuss hätte behandelt werden können.

Es gibt keine Enthüllungen. Informativ ist vielleicht das Maß an Unkenntnis über sozial­politische Zusammenhänge bei den AfD-Vertretern.

Fazit: Der von der AfD eingesetzte Ausschuss leistet nichts, außer tatsächlich „die gesamte Wohlfahrt in Misskredit“ zu bringen. Der sogenannte „Erklärfilm“ macht das unfreiwillig deutlich. Die AfD missbraucht die parlamentarischen Möglichkeiten für eine teure Kampagne auf Kosten der Steuerzahler, die einzig dem Zweck dient, die AWO zu verleumden, um damit schließlich die SPD zu treffen.

14 Lügen in 7 Film-Minuten. Damit kommt die AfD hier auf einen 30-Sekunden-Schnitt.

Alle halbe Minute eine Lüge.

 

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