AWO steht für alles, was die AfD provoziert.

Der AWO-Landesvorsitzende, Rudolf Borchert, im Gespräch mit der AWO … Info: über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Finanzierung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Untersuchungsausschuss hat einen langen Namen: „Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg- Vorpommern e.V. zusammengeschlossenen Spitzenverbände“. Die AfD nennt ihn kurz „Untersuchungsausschuss zum AWO-Sumpf“. Was ist denn jetzt richtig?
Dazu müssen Sie bei der AfD nachfragen. Ich sehe es so: Dass sich die erste nennenswerte politische Initiative der AfD gegen die AWO richtet zeigt, dass uns die AfD richtig verstanden hat. Die AWO steht für alles, was die AfD provoziert. Wie die demokratischen Parteien, die sie diffamiert, wie die demokratische Presse, die sie verunglimpft. Wie die AfD gegen alle wütet, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die sich für eine soziale, offene, tolerante Gesellschaft engagieren.

Aber untersucht werden jetzt alle, die in der Liga organisiert sind. Das heißt, alle gemeinnützigen Verbände. Wieso?
Worum es geht, schreibt die AfD in der Pressemitteilung, die sie mit ihrem Antrag zum Ausschuss veröffentlicht hat. Dort steht das Ergebnis der Untersuchung schon fest, bevor es den Ausschuss überhaupt gibt: „übliche Auswüchse, Korruption und Selbstbedienung, Licht ins Dunkel, Machenschaften, Sumpf, dubiose Schattenwelt, Mafiaclan, Kartell.“ Alle diese Vokabeln stehen in einer einzigen Pressemitteilung von einer halben Seite. Mit dem Untersuchungsausschuss versucht die AfD jetzt, die ganze zivilgesellschaftlich organisierte Wohlfahrt zu diskreditieren. Die Methode ist klar. Die AfD hat jetzt die Mehrheiten für eine Politik der „alternativen Fakten“ im Landtag.

Wollen Sie damit sagen, dass es bei der AWO in Waren und in Demmin und in Neubrandenburg keine Machenschaften und Auswüchse gegeben hat?
Überhaupt nicht! Wir haben zu den Vorkommnissen in Waren, wenige Wochen nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, einen unabhängigen Prüfbericht gehabt. Mit dem Ergebnis: dort haben der Geschäftsführer und der Kreisvorsitzende ihre Funktionen systematisch zu ihrem Vorteil missbraucht! Ich habe aber auch gesagt, das ist ohne Beispiel für die AWO in MV. Die Themen in Demmin und Neubrandenburg liegen anders. Dort sind keine Gesetze und auch keine Verbandsregeln verletzt worden. Die Rücktritte dort haben bereits mit unserem Transparenzpaket zu tun, wonach auch nur der Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden ist.

Für
Vielfalt

In der Zeitung lese ich es anders.
Ich weiß nicht, ob Sie mit ‚Zeitung‘ die Presse im Land insgesamt oder den Nordkurier meinen. Die Presse insgesamt hat über den Fall Waren sachlich berichtet. Die Themen in Demmin und Neubrandenburg wurden, wenn überhaupt, kurz nachrichtlich erwähnt. Anders im Nordkurier. Der versucht, ganz im Sinne der AfD, Fakten und populistische Ressentiments wild gemixt, einen „AWO-Sumpf“ herbeizuschreiben. Das sind inzwischen fast 50 Artikel. AfD und Nordkurier zitieren sich dabei gegenseitig. Die Begründung für den Untersuchungsausschuss beruht fast ausschließlich auf der Berichterstattung des Nordkuriers.

Was hätte das für einen Sinn?
Der Untersuchungsausschuss soll nicht wirklich etwas untersuchen, er soll eine alternative Wirklichkeit inszenieren. Mit der AfD als Anwalt der Menschen, die mit der Ungleichheit in diesem Land zu kämpfen haben, die schlechte Chancen haben, die sich übersehen fühlen. Denen die AfD ihre einfachen Antworten verkaufen will. Ihre Ressentiments, ihr extremistisches Weltbild.

Gesetzt Sie haben recht, wieso ausgerechnet die AWO?
Ich sehe zwei Gründe. Wir haben mit dem Fall Waren den Anlass geboten. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben daraufhin ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zum Hintergrund gehören zweitens aber auch unsere Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene, wo wir klar Position zur AfD bezogen haben. Dass deren Positionen mit einer Mitarbeit oder Mitgliedschaft in der AWO unvereinbar sind.

Der Untersuchungsausschuss wäre für Sie eine Art Retourkutsche? Ist das nicht ein bisschen einfach?
Das wäre allerdings zu einfach. Das Problem, was die AfD mit der AWO hat, ist, dass die AWO täglich für Menschen da ist, die sie angeblich vertritt. Soziale Arbeit ist ganz konkret Arbeit an der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich. Da hat die AfD uns richtig verstanden. AWO arbeitet für eine soziale, offene, demokratische Gesellschaft. Wir stellen ihre einfache AfD-Welt damit jeden Tag infrage. Vor diesem Hintergrund ist dieser Untersuchungsausschuss zu verstehen. Der Skandal in Waren ist nur der Anlass, es geht aber darum, dass die AfD mit der AWO ein grundsätzliches Problem hat.

Und umgekehrt die AWO auch mit der AfD …
Absolut richtig.