AWO zum Konjunkturpaket: Großer Wurf, aber stärker zielgerichtete Impulse notwendig

Berlin, den 22.06.2020. Der Bundesverband der Arbeiter­wohlfahrt hat eine Stellung­nahme zum Konjunktur­paket vorgelegt. Bereits heute werden im Finanz­ausschuss im Konjunktur­paket fest­gelegte steuerlichen Maß­nahmen beraten. Der Wohlfahrts­verband mahnt aus diesem Anlass weitere sozial­politische Maßnahmen an.

Dazu erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket der Bundes­regierung. Es zeigt deutlich politischen Gestaltungs­willen und ist ein kraftvolles Signal für die Stärkung der Binnen­nachfrage. Leistungs­kürzungen erteilt die Bundesregierung eine klare Absage und setzt statt­dessen auf umfangreiche Investitionen. Trotz einiger Maß­nahmen, von denen auch Menschen profitieren, die von Armut bedroht oder betroffen sind, wäre es wünschens­wert, wenn die Maßnahmen noch ziel­gerichteter die Lebensbereiche ärmerer Bevölker­ungs­gruppen in den Blick nähmen. Hier vermissen wir weitere sozialpolitische Impulse zur Existenz­sicherung. Auch mit Blick auf die Bildung- und Teil­habe­bedarfe von Kindern und Jugendlichen, ins­besondere bezüglich der digitalen Aus­stattung von Schüler*innen, müssen weitere Maßnahmen folgen!

Mit Besorgnis sehen wir außerdem erste politische Signale, die mittelfristig auf einen Sparkurs hin­deuten. Um die soziale Infrastruktur in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten und aus­zubauen, sind je­doch verlässliche und dauerhafte Investitionen in den sozialen Zusammen­halt notwendig. Statt späterer Kürzungen braucht unsere Gesellschaft eine offene Debatte über eine vermögens­bezogene Ab­gabe und mehr Steuer­gerechtigkeit, damit auch langfristig die Lasten der Krise gerecht verteilt werden.“

Zur vollständigen Stellungnahme der AWO zum Konjunkturpaket (PDF).

 

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