Rückkehr der AOK Nordost an den Verhandlungstisch gefordert/AWO-Landesgeschäftsführer Tünker: „Konflikt nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen austragen“

Pressemeldung vom 14.03.2012

Schwerin. Die AOK Nordost muss dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies fordert Bernd Tünker, Geschäftsführer des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommerns. Hintergrund sind die geplatzten Verhandlungen um die Vergütung der ambulanten Pflegedienste in MV. Die Verhandlungen zwischen den Krankenkassen AOK, IKK und BKK und den Pflegeanbietern waren im Dezember 2011 gescheitert. Jetzt steuern die Verhandlungspartner auf ein Schiedsverfahren zu. „Das ist keine Lösung“, so Bernd Tünker. „Wir brauchen eine Einigung auf Augenhöhe, keine juristischen Streitigkeiten, die sich über Jahre hinziehen können.“

Das Scheitern der Verhandlungen sei der unnachgiebigen Position der großen Krankenkassen, vor allem der AOK zuzuschreiben, so Bernd Tünker weiter. „Die Verhandlungen sind an den völlig unverhältnismäßigen Forderungen der AOK zerbrochen.“ Die Krankenkasse hatte neue Vergütungssätze für ambulante Pflegedienste vorgeschlagen, die rund 20 Prozent niedriger als die bisherigen ausfielen. Dass dies nicht sein müsse, beweist gerade ein vom Verband der Ersatzkassen (vdek) vorgelegtes Verhandlungsangebot, das rund 1,5 Prozent oberhalb der derzeitigen Vergütungsvereinbarungen liegt. Im Einklang mit den Forderungen der AWO ist auch ein Antrag, den die Fraktionen der SPD und der CDU in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einbringen werden. Darin wird die AOK aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

„Es steht außer Zweifel, dass die Vergütung der ambulanten Pflege einer zeitgemäßen Überarbeitung bedarf“, sagt Bernd Tünker. Aus diesem Grund habe sich die Arbeiterwohlfahrt auf Seiten der LIGA-Verbände der Wohlfahrtspflege mit den Krankenkassen und den anderen Verhandlungspartnern an einen Tisch gesetzt. „Das Ergebnis dieser mittlerweile seit drei Jahren laufenden Verhandlungen kann aber nicht sein, dass die Vergütung drastisch reduziert wird, was sich am Ende auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken würde.“ Auf diese Weise sei die Zukunft der ambulanten Pflegedienste in Frage gestellt. Zudem sei es heute bereits schwierig, Fachpersonal für die Arbeit in den Pflegediensten zu gewinnen. „Wir sollten die Arbeit dieser Fachkräfte aufwerten und attraktiver machen, nicht umgekehrt“, so Bernd Tünker.

„Es ist inakzeptabel, dass dieser Konflikt letztlich auf Kosten der Pflegebedürftigen und Schwachen in unserer Gesellschaft ausgetragen wird“, sagt der AWO-Landesgeschäftsführer. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern falle der ambulanten Hauskrankenpflege eine ganz besondere Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass von Krankheiten betroffene Menschen zunehmend in den eigenen vier Wänden betreut werden. „Der Bedarf wird künftig weiter steigen“, so Bernd Tünker. „Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, die ambulanten Pflegedienste zu gefährden.“

Hintergrund:

Im Jahr 2009 wurden die Verhandlungen über neue Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege aufgenommen. Die Verhandlungspartner sind auf der einen Seite die Krankenkassen AOK Nordost, IKK, BKK und auf der anderen Seite die LIGA der Verbände der Wohlfahrtspflege (Caritas Mecklenburg e.V., Diakonisches Werk MV, Deutsches Rotes Kreuz Landesverband MV e.V., Der Paritäter Landesverband MV e.V. sowie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband MV e.V.) und der Verbände der privaten Pflegedienste.

Kontakt

Bernd Tünker, AWO Landesverband MV e.V., Wismarsche Str. 183-185, 19053 Schwerin, Tel.: 0385-7616011, Internet: www.awo-mv.de
Pressekontakt AWO: Matthias Schümann, Tel. 0385 7616027