AWO übt scharfe Kritik an GKV-Reform

Unwucht zulasten von Versicherten und Versorgung

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert den Referentenentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozial ungerecht und kurzsichtig. Zentrale Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit würden nur teilweise aufgegriffen, während wichtige Bausteine insbesondere auf der Einnahmeseite und im Bereich der Prävention fehlten, so der Verband. Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner:

„Mit den Empfehlungen der Finanzkommission lag ein umfassender Ansatz für eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Der Entwurf von Ministerin Warken greift nun einzelne Elemente davon auf, lässt aber andere zentrale Bausteine aus. Im Ergebnis entsteht eine deutliche Unwucht, denn die Konsolidierung erfolgt weitgehend zulasten der Versicherten und Leistungserbringer. Erschwerend kommt hinzu, dass die Pharmaindustrie mal wieder geschont werden soll, während Patient*innen höhere Zuzahlungen zugemutet werden. Das ist eine Umverteilung zulasten armutsbetroffener Haushalte, die oft schon jetzt unter hohen Gesundheitsausgaben leiden. Die Stabilisierung der GKV darf nicht durch Kürzungen und Mehrbelastungen organisiert werden. Wir fordern stattdessen Reformen auf der Einnahmeseite durch eine stärkere Beteiligung starker Schultern sowie mehr Investitionen in Prävention.”

Die geplante Begrenzung der Refinanzierung tariflicher Löhne ist ein Angriff auf die Tarifbindung, verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet die Existenz von Einrichtungen und damit die Versorgung der Patient*innen. Dazu Sonnenholzner:

„Wer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung im Gesundheitswesen will, muss auch deren Finanzierung sicherstellen. Andernfalls geraten Versorgung und Beschäftigte gleichermaßen unter Druck.“ Zur vollständigen Stellungnahme der AWO: https://awo.org/position/stabilisierung-der-beitragssaetze-in-der-gkv

 

20.04.2026 | Pressemitteilung
AWO Bundesverband e.V.