Wahlprüfsteine der AWO
zur Landtagswahl
Anlässlich der Landtagswahl im September 2016 hat die Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern die Politik der unterschiedlichen Parteien auf den Prüfstand gestellt. Dafür haben wir zu sechs wichtigen sozialen Bereichen relevante Fragen als sogenannte Wahlprüfsteine zusammengetragen und die Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP um Antwort gebeten. Gefragt haben wir unter anderem nach der Wertschätzung der Freien Wohlfahrtspflege, dem Personalschlüssel in den Kitas, nach der Attraktivität der Pflegeberufe, Migration und Inklusion. An dieser Stelle bringen wir eine Zusammenfassung unserer Wahlprüfsteine mit den wichtigsten Fragen.
Wohlfahrtsgesetz MV
Wohlfahrtspflege und Land sind Partner der Sozialpolitik. Die AWO leistet als freigemeinnütziger Wohlfahrtsverband einen erheblichen Beitrag für den sozialen Dienstleistungsbereich und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern verfolgt die AWO auch gemeinschaftsorientierte Ziele
und erbringt nichtwirtschaftliche Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen. Besonders wertvoll für unsere Gesellschaft ist das freiwillige, ehrenamtliche Engagement, das in den Einrichtungen und Gliederungen der AWO organisiert und gefördert wird. Die Landesregierung unterstützt bisher die Arbeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege durch Projektförderung, die über eine Richtlinie vergeben wird. Ein Wohlfahrtsgesetz dagegen würde die Leistungsfähigkeit und Planungssicherheit der Verbände für ihre gemeinnützige Arbeit am und für Menschen deutlich verbessern. Dieses Gesetz wäre auch Wertschätzung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege und würde die Partnerschaft zwischen Staat und Wohlfahrt bei Gestaltung der Sozialpolitik in MV manifestieren.“
Frage:
Würden Sie die Projektförderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege durch eine institutionelle Förderung auf gesetzlicher Grundlage ersetzen, um die Leistungsfähigkeit der Wohlfahrtsverbände in MV langfristig zu sichern?
