Licht und Schatten

Koalitionsvereinbarung zur Sozialpolitik


Rudolf Borchert
Landesvorsitzender
AWO MV

Mit großer Sorge
nehmen wir zur
Kenntnis, dass die neue
Landesregierung in ihrer
Koalitionsvereinbarung
keine Aussagen zur
Armut im Land trifft.

Anfang November hat die neue Landes­regier­ung ihre Arbeit be­gonnen. In den näch­sten fünf Jah­ren wird sie da­bei auch große sozial­politische Heraus­forderun­gen zu bewäl­tigen ha­ben. Die AWO hat in ihren Wahl­prüf­steinen Vor­schläge und For­der­ungen an die zu­künf­tige Landes­sozial­politik ge­stellt und den Par­teien zur Stellung­nahme zu­ge­sandt.

Zentrale Forderungen dabei waren:

  • Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträ­gen und weitere schritt­weise Qualitäts­ver­besserung in den Kitas.
  • Anstren­gungen, um die Inte­gration von Migran­tinnen und Migran­ten zu verbes­sern.
  • Die Armuts­bekämp­fung auf der Grund­lage einer regelmäßigen Sozial­bericht­erstattung voran­treiben.
  • Ein Wohl­fahrts­gesetz für eine Zusam­men­arbeit mit dem Land auf Augen­höhe.

Was findet sich davon in der Koalitions­verein­barung 2016-2021 von SPD und CDU wieder? Zu be­grüßen ist die kon­krete Fest­legung mit einem 30 Millionen-­Euro-­Paket, Eltern bei den Kita­bei­trägen zu ent­lasten und die bei­trags­freie Kinder­tages­förderung als lang­fristiges Ziel festzu­schreiben.

Die Anstrengungen zur besseren Integra­tion von Flücht­lingen, Migran­tinnen und Migran­ten zu ver­stär­ken und das auch durch die Berufung der Landes­integrations­beauftra­gten Dagmar Kaselitz zu un­ter­stüt­zen, sind eben­falls po­sitiv zu be­wer­ten.

Sehr kritisch sehe ich, dass in den nächs­ten fünf Jah­ren aus finan­ziellen Grün­den die dringend not­wen­dige weitere Ver­besser­ung der Qualität in den Kitas durch klei­nere Grup­pen und einen bedarfs­ge­rech­ten Personal­schlüssel nicht ver­ein­bart sind. Dies geht ein­deutig zu Las­ten der Kinder, der Er­zieher­innen und Erzie­her.

Mit großer Sor­ge nehmen wir zur Kennt­nis, dass die neue Landes­regier­ung in ih­rer Koalitions­ver­ein­barung keine Aussa­gen zur Armut im Land trifft.

Trotz star­ken Rück­gangs der Arbeits­losig­keit sind in MV immer noch beson­ders viele Men­schen von Armut und so­zialer Aus­gren­zung be­droht. Es sind in un­ser­em Land über 300.000 Men­schen von de­nen über 40.000 von Ta­feln ver­sorgt wer­den, davon viele Kin­der. Wachsen­de Ar­mut und die da­mit ver­bun­dene so­ziale Spal­tung ge­fähr­den den so­zialen Frie­den und den Zu­sammen­halt der De­mo­kratie in Meck­len­burg-Vor­pommern.

Deshalb wird die AWO immer wie­der for­dern, dass Armuts­be­kämpfung eine zent­rale Heraus­forder­ung nicht nur für Bun­des-, sondern auch für die Landes­politik sein muss. Die Fest­legung, dass sich die Koalition da­für ein­setzt, dass in Re­gio­nen des Lan­des eine lebens­nahe und fachbe­zogene Beratung an­ge­boten wird, kann dazu ein wich­tiger Bau­stein sein.

Positiv bewerte ich, dass SPD und CDU er­klä­ren, dass die Ver­bän­de der frei­en Wohl­fahrts­pflege für sie unverzichtba­re Part­ner sind und sie des­halb für eine trans­parente und verläss­liche Finanzie­rung der Leis­tungen der Wohl­fahrts­pflege sor­gen wer­den.

Ich verbinde damit die Erwartung, dass zügig mit der Er­ar­bei­tung eines Wohl­fahrts­geset­zes be­gonnen wird. Die AWO wird auch in Zu­kunft als so­ziales Kom­petenz­zen­trum und als so­ziales Ge­wissen der neuen Landes­regier­ung ein kri­tischer, kons­truktiver und ver­läss­licher Part­ner zum Woh­le der Men­schen im Land sein.

Rudolf Borchert

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