Die Satzung im PDF-Format

Satzung

der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

(beschlossen auf der 7. Landeskonferenz am 28.05.2016)

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Schwerin. Er umfasst das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
3. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

§ 2 Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die
   1. Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO)
   2. Förderung der Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen (§ 53 AO)
   3. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO)
   4. Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO)
   5. Förderung der Hilfe für politisch, ethnisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge,
   6. Vertriebene, Aussiedler/innen, Spätaussiedler/innen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO)
   7. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 25 AO)
   8. Völkerverständigung sowie die Entwicklungszusammenarbeit (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 15 AO)
3. Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
   1. Vertretung und Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterwohlfahrt auf Landesebene, insbesondere gegenüber dem Landtag, der Landesregierung und -verwaltung, den Ministerien, den kommunalen Spitzenverbänden, den anderen Wohlfahrtsverbänden, sozialen Fachverbänden, Parteien und anderen Organisationen der Sozial- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern
   2. Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens
   3. Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
   4. Förderung ehrenamtlicher Arbeit
   5. Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit
   6. Schulung und Fortbildung zu Themen der Wohlfahrtspflege
   7. Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe in Mecklenburg-Vorpommern und Mitarbeit in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien
   8. Stellungnahmen zu Fragen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, Mitwirkung an Vorarbeiten zur sozialen Gesetzgebung, enge Zusammenarbeit mit parlamentarischen Vertretungen sowie kommunalen Spitzenverbänden und der staatlichen Verwaltung bei Planung und Durchführung sozialer Aufgaben
   9. Öffentlichkeitsarbeit
   10. Förderung der Gliederungen einschließlich des Landesjugendwerkes und deren Aufgaben, insbesondere durch Beratung, Zuwendungen und Darlehen
   11. Aufbau und Förderung bi- und multinationaler Beziehungen zu Anrainerstaaten, insbesondere der Ostseeregion
   12. Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten und Angeboten zur politischen Bildung für alle Bürger
   13. Beteiligung an Aktionen internationaler Solidarität

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen, für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüsse – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Auf hebung des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das verbleibende Vermögen an den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. Der Bundesverband hat das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen im Rahmen der Förderung der Jugend- und Sozialarbeit unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Landesverbandes sind die Kreisverbände und das Landesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesausschuss auf schriftlichen Antrag hin.
3. Ein Mitglied kann seinen Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesvorstand bewirken. Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
4. Bei Austritt verliert das Mitglied das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen.
   Ein neugewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
5. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet; über deren Höhe entscheidet der Landesausschuss.
6. Als korporative Mitglieder können sich dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Vereinigungen anschließen, deren Tätigkeit sich auf Landesebene oder mehrere Kreise erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Landesausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen. Die Mitgliedschaft des korporativen Mitgliedes bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.
7. Körperschaften und Stiftungen, die als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt aufgenommen werden können, müssen gemeinnützig und/oder mildtätig sein. Nicht gemeinnützige Körperschaften können korporative Mitglieder sein, wenn AWO Körperschaften mehr als 50 % der Anteile halten.
8. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
9. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für korporative Mitglieder des Landesverbandes richtet sich nach einer gesonderten Beitragsordnung, die vom Landesausschuss zu beschließen ist.

§ 5 Jugendwerk

1. Für das Landesjugendwerk e.V. gilt dessen Satzung.
2. Der Vorstand des Landesverbandes ist zur Beaufsichtigung und Prüfung gegenüber dem Landesjugendwerk berechtigt.
3. Die Prüfung des Landesjugendwerkes erfolgt mit dessen Revisoren.
4. Die Förderung des Landesjugendwerkes wird nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

1. die Landeskonferenz
2. der Landesvorstand
3. der Landesausschuss

§ 7 Landeskonferenz

1. Die Landeskonferenz wird gebildet aus:
   1. den Mitgliedern des Landesvorstandes
   2. den auf den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten, deren Anzahl vom Landesausschuss grundsätzlich nach der Zahl der Mitglieder auf der Grundlage der abgerechneten Beiträge festgesetzt wird, wobei jeder Kreisverband und das Landesjugendwerk Grundmandate erhalten. In der Berechnung der Delegiertenzahlen sind auch diejenigen zu berücksichtigen, die aufgrund eines auf Bundesebene beschlossenen Befreiungstatbestandes keinen Beitrag zahlen; Minderjährige in der Familienmitgliedschaft sowie sonstige Minderjährige sind bei der Delegiertenberechnung zu berücksichtigen. Beide Geschlechter sollen mit mindestens 40 % vertreten sein.
   3. jeweils einem/r Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf
2. Die Landeskonferenz ist vom Landesvorstand spätestens vier Monate vor der Bundeskonferenz mit einer Frist von sechs Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Auf Beschluss des Landesausschusses oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Kreisverbände ist eine außerordentliche Landeskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
3. Die Landeskonferenz fasst Beschlüsse über die Grundsätze der Arbeit, soweit nicht der Landesausschuss zuständig ist. Die Landeskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt. Sie beschließt über Änderungen der Satzungen des Landesverbandes sowie dessen Auflösung. Sie nimmt die Zusammenfassung der Jahresberichte des Landesvorstandes sowie den Revisionsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und ist zuständig für die Entlastung des Vorstandes. Sie wählt den Landesvorstand sowie mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren, den/die Vorsitzende/n, den/die Stellvertreter/in und mindestens zwei weitere Mitglieder des Schiedsgerichtes sowie die Delegierten zur Bundeskonferenz.
4. Die Revisorinnen/Revisoren, der/die Vorsitzende der/die Stellvertreter/in und die weiteren Mitglieder des Schiedsgerichtes sowie die Delegierten zur Bundeskonferenz werden für die Zeit bis zur nächsten Landeskonferenz gewählt.
5. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Beschlüsse über Änderungen der Satzung des Landesverbandes bedürfen der Zwei/Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bundesverbandes. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zwei/Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten.
6. Landeskonferenzen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Ist eine Landeskonferenz, die zu einer Satzungsänderung oder Auflösung einberufen wurde, nicht beschlussfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit Zwei/Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die qualifizierte Mehrheit und Beschlussfähigkeit gilt jeweils nur für Satzungsänderungen bzw. die Auflösung.
7. Die Beschlüsse der Landeskonferenz sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in zu unterzeichnen.

§ 8 Landesvorstand

1. Der Landesvorstand wird von der Landeskonferenz für die Zeit bis zur nächsten Landeskonferenz gewählt.
   
   Er besteht aus:
   
   a. dem/der Vorsitzenden
   b. drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern und
   c. mindestens 4, max. 6 Beisitzerinnen/Beisitzern
   
   wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist. Scheidet zwischen zwei Landeskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
2. Die Vorstandssitzungen werden von der/dem Vorstandsvorsitzenden nach Bedarf anberaumt. Sie/er beruft dazu die Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/innen. Jeder/jede ist einzelvertretungsberechtigt.
6. Für die Führung der laufenden Geschäfte beruft der Vorstand einen Geschäftsführer. Dieser ist als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisungen im Einzelfall regeln.
7. Der Landesvorstand unterrichtet den Bundesvorstand über die Arbeiten im Landesverband und entsendet die Vertreter der AWO M-V für den Bundesausschuss.
8. Der Landesvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen. Die Vorsitzenden und Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Vorstand berufen.
9. An den Sitzungen des Vorstandes nimmt ein vom Landesjugendwerksvorstand benanntes, volljähriges Vorstandsmitglied des Landesjugendwerkes mit Stimmrecht teil.
10. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
11. Die Tätigkeit im Landesvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann im begründeten Ausnahmefall gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet der Landesausschuss. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überschreiten.

§ 9 Landesausschuss

1. Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus:
   1. dem Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern
   2. den von den Kreisverbänden entsandten Vertretern, deren Anzahl sich nach der Zahl der Mitglieder auf der Grundlage der abgerechneten Beiträge zum Zeitpunkt der letzten Landeskonferenz errechnet, wobei jeder Kreisverband und das Landesjugendwerk zwei Grundmandate erhalten und für je weitere 500 Mitglieder einen zusätzlichen Delegierten. In der Berechnung der Delegiertenzahlen sind auch diejenigen zu berücksichtigen, die aufgrund eines auf Bundesebene beschlossenen Befreiungstatbestandes keinen Beitrag zahlen. Minderjährige in der Familienmitgliedschaft sowie sonstige Minderjährige sind bei der Delegiertenberechnung zu berücksichtigen.
   3. je einem bevollmächtigten Vertreter der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen auf sie entfallen darf
2. An den Sitzungen des Landesausschusses nehmen der Landesgeschäftsführer sowie die Beisitzer des Landesvorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse beratend teil, sofern sie keine Landesausschussmitglieder sind.
3. Der Landesausschuss ist von der/dem Vorsitzenden des Landesvorstandes nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich oder auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Landesausschussmitglieder mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
4. Der Landesausschuss beschließt, soweit nicht die Landeskonferenz zuständig ist, über Angelegenheiten, die für den Gesamtverband bindend sind, insbesondere über:
   1. Maßnahmen zur Herstellung und Wahrung der Einheitlichkeit des Verbandes
   2. die Aufnahme neuer Mitglieder
   3. die Aufnahme und die Kündigung korporativer Mitglieder und die Beitragsordnung für korporative Mitglieder
   4. die Koordinierung der Verbandspolitik, insbesondere gegenüber dem Land, den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Kommunen
   5. die Höhe der an den Landesverband abzuführenden Mitgliedsbeiträge
   6. die Anzahl der Grundmandate, den Delegiertenschlüssel, den Stichtag zur Ermittlung der Anzahl der Mitglieder und die Bestellung der Mitglieder der Antragskommission für die Landeskonferenz
   7. die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Einrichtungen, Diensten, Unternehmen und Gesellschaften sowie die Beteiligung an solchen durch den Landesverband
5. Der Landesausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden
   1. eines Vorstandsmitgliedes
   2. eines/einer Revisors/Revisorin
   3. eines Mitgliedes des Landesschiedsgerichtes
   • ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen bzw. bei Verhinderung
   1. eines/einer gewählten Delegierten oder Ersatzdelegierten zur Bundeskonferenz weitere Ersatzdelegierte für die Verhinderten
   • zu wählen bzw. zu bestätigen.
6. Die Beschlüsse des Landesausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern die Beschlüsse der Landeskonferenz oder Regelungen dieser Satzung nicht entgegenstehen.
   Sie sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in zu unterzeichnen.

§ 10 Mandat/ Unvereinbarkeit/ Interessenkollision

1. Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein
2. Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion:
   1. Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis beim Landesverband und zum Landesverband gehörender Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, besteht
   2. Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden
   3. Revisorenfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands- oder Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden
   4. Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig oder in den letzten vier Jahren ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bestand
3. Mandatsträger/innen können nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm/ihr selbst, seinem/ihrem Ehegatten, seinem/ihrer Lebenspartner/in, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm/ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für Entscheidungen in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.
4. Ein Beschluss, der unter Verletzung von Abs. 3 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Abs. 3 beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.

§ 11 Verbandsstatut

1. Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der von der Bundeskonferenz in Berlin am 09.11.2014 beschlossenen Fassung (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 29346) ist Bestandteil dieser Satzung. Das Statut enthält Bestimmungen über Aufgaben der Arbeiterwohlfahrt, grundsätzliche Ausführungen zur Mitgliedschaft und Förderern, Aufbau, Verbandsführung und Unternehmenssteuerung, Finanzordnung, Revisionsordnung, Aufsicht, Vereinsschiedsgerichtsbarkeit, Ordnungsmaßnahmen und verbandliches Markenrecht.
2. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

§ 12 Bundeseinheitlichkeit des Gesamtverbandes

Die Beschlüsse der Bundeskonferenz und des Bundesausschusses zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung des Gesamtverbandes sind für den Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. verbindlich.

§ 13 Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband ist der Landesverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neugewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

 

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